Montag, 26. November 2018

Neue Regierungskoalition in Bayern

Mehr Wohnungen, mehr Eigentümer und weniger Flächenverbrauch

Seit der Vereidigung der Staatsminister am 12.11.2018 hat der Freistaat Bayern eine neue Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern. Mittlerweile hat sich bereits der Begriff der Papaya-Koalition herausgeschält – schwarzer Kern mit orangenem Fleisch. Die neue Landesregierung hat sich auch Ziele im Bereich Wohnen und Eigentum gesteckt.  Die beiden Regierungspartner fassen die Idee in ihrem Koalitionsvertrag wie folgt zusammen: „Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener, gleichzeitig wollen wir fläschenschonend und klimabewusst bauen und dabei neue Wohnformen fördern.“

So will das Kabinett Markus Söders zum einen bis 2025 500.000 neue Wohnungen schaffen, um die immer größer werdende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Freistaat erfüllen zu können. Interessanterweise sollen private Eigentümer und Bauträger dabei den Löwenanteil tragen. Mit seinen Wohnungsbaugesellschaften, allen voran der neuen BayernHeim, soll der Freistaat lediglich 10.000 neue Wohnungen errichten.  Ziel ist es, Wohnraum für Menschen mit niedrigeren Einkommen, wie Studenten, Pflegekräften oder Erziehern, zu schaffen. Immerhin sollen private Bauträger durch Förderprogramme unterstützt werden. Wie diese Förderungen aussehen, offenbart der Koalitionsvertrag dagegen nicht. Daher sagt Dr. Ulrike Kirchhof, Vorstand von Haus & Grund Bayern folgerichtig: „Dass sich der Freistaat Bayern im sozialen Wohnungsbau weiter engagieren will, finden wir durchaus opportun. Trotzdem darf die Landesregierung nicht nur private Bauunternehmen und Wohnungsgesellschaften im Blick haben. Gerade die privaten Haus- und Wohnungseigentümer müssen bei der Schaffung von Mietwohnraum mit ins Boot geholt werden. Hierzu sind die momentanen Rahmenbedingungen wie die geplante Wiedereinführung der Mietpreisbremse kontraproduktiv. Wir sind gespannt, wie die aktuelle Regierungskoalition Förderungen ausgestalten wird, damit sie auch für private Vermieter eine echte Unterstützung sind.“

Ebenfalls gefördert werden soll das Eigentum, so lautet zumindest ein weiteres Stichwort im Koalitionsvertrag. Insbesondere jungen Familien soll es erleichtert werden, Wohneigentum zu erwerben. Die bayerische Eigenheimzulage mit einer Grundförderung von 10.000 Euro soll hierzu ein erster Schritt sein. Als weitere Finanzspritze beim Kauf des Eigenheims soll das Baukindergeld Plus darstellen. In einem „Einheimischenmodell“ soll es demnach bis zu 300 Euro zusätzlich zu der bundesweiten Förderung geben. Die Landesregierung hat darüber hinaus die Grunderwerbsteuer als großen Hemmschuh beim Eigentumserwerb erkannt und will hier die Einführung eines Freibetrages prüfen. „Wir begrüßen diese Maßnahmen, insbesondere das Baukindergeld. Es ist wichtig, dass Wohneigentum auch für junge Familien wieder erschwinglich wird. Hierzu sollte die Beantragung des Baukindergeldes aber unbürokratisch möglich sein. Außerdem kann diese Förderung auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Junge Familien brauchen eine starke finanzielle Hilfe, damit Bayern ein Land der Eigentümer werden kann. Wir fordern hier von der Politik eine praxisgerechte unbürokratische Förderung, die auch eine wirkliche Unterstützung für junge Familien darstellt“, erklärt Dr. Kirchhoff.

Außerdem wollen die Christsozialen und die Freien Wähler die „Rahmenbedingungen für mehr privaten Wohnungsbau“ verbessern, indem beispielsweise die degressive Abschreibung bei Wohnungsneubauten wieder eigeführt soll. Eine Forderung, die Haus & Grund bereits seit langem vertritt.  

Schließlich soll auch der Flächenverbrauch in Bayern gesenkt werden. Die neue Regierungskoalition plant demnach einen Flächenverbrauch von fünf Hektar je Tag im Landesplanungsgesetz festzusetzen. Die Bundesregierung fasst bislang lediglich eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 ins Auge.

Dr. Kirchhoff fasst den Koalitionsvertrag wie folgt zusammen: „In den Bestrebungen der CSU und den Freien Wählern sehen wir von Haus & Grund einige begrüßenswerte Ansätze. Leider rückt der private Wohnungseigentümer und Vermieter, wie schon auf Bundesebene, erneut aus dem Sichtfeld der Politik. Wir werden hier gegensteuern müssen. Der private Vermieter darf nicht auf der Strecke bleiben.“