Dienstag, 21. Januar 2020

Verschärfung der Mietpreisbremse:

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf vor

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Regelungen zur Mietpreisbremse vorgelegt. Hintergrund ist eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach sich der Mietanstieg durch die Mietpreisbremse „jedenfalls moderat verlangsamt“ hat. Da die zur Einführung der Mietpreisbremse führende Ausgangslange aber weiterhin fortbesteht, sei ein baldiges Auslaufen der Regelungen nicht sinnvoll.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bundesländer erneut durch Rechtsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt bestimmen können. Spätestens mit dem Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen die Rechtsverordnungen außer Kraft treten. Somit solle sichergestellt sein, dass die Mietpreisbegrenzung weiterhin neben wohnungsmarktfördernden Maßnahmen verwendet werden kann.

Darüber hinaus will die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz den Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Überschreiten der zulässigen Miete erweitern. Das Rügeerfordernis soll bestehen bleiben. Erfolgt die Rüge allerdings innerhalb der ersten 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses, auch die bis dato überbezahlte Miete zurückverlangen können. Nach Ablauf der 30 Monate bleibt es bei der bisherigen Rechtsfolge des § 556g Abs. 2 BGB, wonach die zu viel gezahlte Miete ab dem Zeitpunkt der Rüge zurückgezahlt werden muss.  

In seiner Sitzung vom 18. Dezember 2019 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf in die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen.