Freitag, 3. Mai 2019

BGH: Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags bei der Saldoklage

Urteil vom 06.02.2019 - Az.: VIII 54/18

Die Vermieterin machte in diesem Verfahren Forderungen gegen ihre Mieterin geltend. Diese Forderung stützte sie der Höhe nach auf ein tabellarisches Mietkonto, in dem die jeweilige monatliche Bruttomiete, die tatsächliche Mietzahlung, die sich daraus ergebende Differenz sowie eine Gutschrift aus der Betriebskostenabrechnung 2012 eingetragen waren. Im Prozess erläuterte die Vermieterin diese Aufstellung. Sie habe jeweils die monatlich eingegangene Miete mit dem laufenden Monat verrechnet. Wenn mehr als geschuldet bezahlt wurde, habe sie den Mehrbetrag mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet.

Das Berufungsgericht sah dies nicht als zulässig an und wies die Klage ab. Der BGH revidierte dieses Urteil. Unter Bezugnahme auf vorangegangen höchstrichterliche Rechtsprechung erläuterten die Bundesrichter, dass „es sich bei einer Klage wegen Mietzahlungsrückständen des Mieters, die – wie hier – auf eine Forderungsaufstellung gestützt ist, in der der Vermieter die geschuldeten Bruttomieten den vom Mieter gezahlten Beträgen und diesem erteilten Gutschriften gegenüberstellt, nicht um eine ‚unzulässige Saldoklage‘ [handelt], wenn die Einzelforderungen in der Aufstellung nach Betrag und – soweit erforderlich – nach Monat ausgewiesen werden.“ Diesen Anforderungen hatte die Klägerin vorliegend mit der Vorlage der tabellarischen Aufstellung und den Erläuterungen über die vorgenommenen Verrechnungen Genüge getan. Von der Klägerin könne nämlich nicht verlangt werden, die aus ihrer Sicht maßgebliche Verrechnungsreihenfolge des § 366 Absatz 2 BGB für jede Position im Einzelnen zu beschreiben. Die Zurechnung von Gutschriften zu den einzelnen Forderungen sei vielmehr von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen.

Auch dass in das Mietkonto Nebenkostenvorauszahlungen einberechnet wurden ist unschädlich. Zwar ist es möglich, dass die Abrechnungsfrist für diese Vorauszahlungen bereits abgelaufen ist. Die sei aber keine Frage der Zulässigkeit der Klage, sondern der Begründetheit.