Mittwoch, 25. Juli 2018

AG Magdeburg: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustüre nicht hinnehmen

Urteil vom 29. November 2017, 150 C 518/17

 

Ein Mietshaus in Magdeburg erhielt zweimal wöchentlich kostenlose Zeitungen. Wenn die Zeitungen nicht in die Briefkästen der Mieter gesteckt werden konnten, weil sich die Briefkästen im Haus befanden und die Hauseingangstüre verschlossen war, wurden die Anzeigenblätter vor die Haustüre gelegt.

Der Eigentümer musste dann die vor der Haustüre liegenden und teilweise durchnässten oder verteilten Blätter wegräumen. Der Eigentümer forderte den Verlag mehrmals auf, die Anzeigenblätter nicht abzulegen und dies zu unterlassen. Kurzfristig kam man der Aufforderung nach, dann aber nicht mehr. Das AG Magdeburg bejahte einen Unterlassungsanspruch. Nach Auffassung des Gerichts stelle die wiederholte Ablage der Anzeigenblätter einen nicht hinzunehmenden Eingriff in das Eigentum des Vermieters dar und rechtfertige einen Unterlassungsanspruch. Unbeachtlich sei, ob es sich um Werbung oder eine kostenlose Tageszeitung handele. Entscheidend sei, ob die Zusendung vom Empfänger gewollt sei oder nicht. Vorliegend war es aber gerade nicht gewollt.

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