Donnerstag, 30. November 2017

BGH: Verjährung von Ersatzansprüchen nicht durch AGB zu verlängern

Urteil vom 8. November 2017, XIII ZR 13/17

Der BGH hat es entschieden: Schadenersatzansprüche von Vermietern verjähren mit einer Frist von 6 Monaten (§ 548, ABS. 1 BGB). Eine anderslautende Regelung im Formularmietvertrag benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam.

 

Der BGH begründet diese Entscheidung damit, dass der Mieter nach der Rückgabe der Miet­sache keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die Mietsache hat und folglich auch keine beweissichernde Feststellungen mehr treffen kann. Der Vermieter dagegen kann sich schnell Klarheit darüber verschaffen, ob ihm noch Ansprüche gegen den Mieter wegen Schäden an der Miet­sache zustehen. Mit der kurzen Verjährung will der Gesetzgeber erreichen, dass schnell Rechtssicherheit über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache geschaffen wird.