Freitag, 16. Juni 2017

BGH: Wärmedämmung an Neubau darf nicht über die Grundstücksgrenze ragen

Urteil vom 2. Juni 2017, V ZR 196/16

 


 

Wer sein Haus direkt an die Grundstücksgrenze baut, muss von vornherein ausreichend Platz für die Wärmedämmung einkalkulieren. Die Pflicht der Nachbarn, eine grenzüberschreitende Wärmedämmung zu dulden, gilt nicht für Neubauten. Die Frage, ob eine entsprechende Vorschrift des Berliner Nachbargesetzes verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.

In dem zu entscheidenden Fall verlangen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft von ihrem Grundstücksnachbarn die Duldung von Baumaßnahmen. Auf dem Nachbargrundstück steht ein Reihenendhaus. An die Grundstücksgrenze (und somit an dieses Reihenendhaus) wurde ein Mehrfamilienhaus angebaut. Eine Wand des Mehrfamilienhauses steht entlang der Grundstücksgrenze 1,61 Meter vor. In diesem Bereich wurde bei der Errichtung des Mehrfamilienhauses eine Dämmung angebracht, die sieben Zentimeter in das Nachbargrundstück hineinragt. Die Dämmung wurde jedoch nicht verputzt und gestrichen. Dies wollen die Wohnungseigentümer nun nachholen. Dies führt jedoch dazu, dass ein 0,5 Zentimeter dicker Putz und Anstrich aufgebracht werden muss. Die Wohnungseigentümer stützen ihr Duldungsbegehren auf § 16a des Berliner Nachbargesetzes (NachbG Bln), der folgenden Wortlaut hat:

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht. […]

(3) Der Begünstigte des Wärmeschutzüberbaus muss die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand erhalten. Er ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet.

Der Nachbar weigert sich dennoch, die Baumaßnahmen zu dulden.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der Nachbar die Baumaßnahmen nicht dulden muss. Anders als für Altbauten habe der Landesgesetzgeber für die Wärmedämmung von Neubauten kein Regelungsbedürfnis in § 16a NachbG Bln gesehen. Der Gesetzgeber habe im Gegenteil ausgeführt, dass die Duldungsverpflichtung nur bei Bestandsbauten und nicht bei Neubauten gilt, weil bei Neubauten den Wärmeschutz­an­for­derungen durch eine entsprechende Planung Rechnung getragen werden kann. Für Neubauten bleibe es somit bei dem Grundsatz, dass sie so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet.