Mittwoch, 23. Oktober 2019

LG München I: Zur gerichtlichen Prüfung des Eigenbedarfs

Urteil vom 16.01.2019 - Az.: 14 S 11239/18

Einen Fall der Eigenbedarfskündigung hatte das LG München I zu verhandeln. Die beklagten Mieter bewohnten bereits seit 1976 die streitgegenständliche Wohnung, die die Kläger, eine Familie, die gemeinsam eine Hausverwaltung betreiben, 2016 kauften. 2017 kündigten die Kläger das Mietverhältnis. Da einer der Miteigentümer in die Wohnung einziehen wollte. Darüber hinaus sollte die Wohnung mit der danebenliegenden verbunden werden, um Platz für die junge Familie schaffen zu können. Nach der Kündigung fand ein Gespräch zwischen einem der Eigentümer und dem Mieter statt. Im Nachgang dieses Gesprächs übersandten die Kläger dem Mieter einen neuen Mietvertragsentwurf mit einer deutlich erhöhten Miete und dem Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung bis 2025. Wie es zu diesem Entwurf kam, blieb zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls kam es nicht zum Abschluss des neuen Mietvertrages, sodass die Kläger den Mieter auf Herausgabe und Räumung verklagten.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, da es sich nicht mit der nötigen Sicherheit vom Vorliegen des Eigenbedarfs überzeugen konnte. Im Berufungsverfahren schoben die Kläger noch weitere Kündigungen nach. Dem war vorausgegangen, dass die Kläger in der Dusche eines leerstehenden Dachgeschoss-Appartements einen Wecker installiert hatten, der die Bewohner des Gebäudes zu verschiedenen Nachtzeiten aus den Schlaf riss und sogar zu einem Feuerwehreinsatz geführt hatte, nachdem die Anwohner von einem Rauchwarnmelder ausgingen. Der Beklagte behalf sich damit, die in seinem Dachgeschossabteil befindlichen Sicherungsschalter stromlos schaltete.

Das Landgericht wies die Berufung ab. Die Entscheidung des Amtsgerichts hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung sei rechtsfehlerfrei. Das Berufungsgericht wies darauf hin, dass sich das Gericht „mit einer persönlichen Gewissheit begnügen“ muss, „die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“. So sei vorliegend zwar nicht auszuschließen, dass die Kläger die Wohnung gerne selbst nutzen wollten. Doch sei den Schilderungen des Beklagten, dass es sich nur um einen vorgeschobenen Eigenbedarf handelt mehr Glaubwürdigkeit zu schenken. Dies folge aus dem Umstand, dass dem Beklagten „bereits kurze Zeit nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung ein neuer Mietvertragsentwurf mit einer höheren Miete zum Abschluss angeboten wurde“. Ein zulässiger Zeugenbeweis durch die Ehefrau eines der Kläger, der gegenteiliges hätte beweisen können, wurde zwar angeboten, dann aber ausdrücklich wieder zurückgenommen. Darüber hinaus hätten sich die anderen Kläger in Widersprüche zu sich und dem Sachvortrag in den Schriftsätzen verstrickt. Es sei außerdem zumindest ungewöhnlich, „dass eine Partei, die wie die Kläger in geschäftlichen Dingen erfahren und mit den im Zusammenhang mit der Wohnungsvermietung auftretenden Themen vertraut ist, einen Mietvertrag anbietet, um auf eine emotionale Situation zu reagieren.“ Daher kam auch das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass es den Klägern vielmehr darum ging die Wohnung freizukündigen, um sie dann teurer vermieten zu können.

In der Abschaltung der Sicherungsschalter durch den Beklagten sahen die Richter keine zur Kündigung führende Pflichtverletzung. Der Wecker mit Vibrationsalarm, der nachts die Bewohner aus dem Schlaf reißt und sogar zu einem Einsatz der Feuerwehr geführt hat, stelle einen Angriff der Kläger dar, gegen den sich der Beklagte im Rahmen der Notwehr behelfen durfte.