Donnerstag, 16. Juli 2020

Urteil: Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp ist unzulässig

Haus & Grund Bayern begrüßt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, in dem er das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp für unzulässig erklärt. Mit dieser Entscheidung ist das Volksbegehren Geschichte und Vermieter und Bauwillige können wieder aufatmen.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden mit angespannten Wohnungsmarkt (#6 Jahre Mietenstopp) gegeben sind. Das Innenministerium hielt das Volksbegehren für nicht zulässig, da der Landesgesetzgeber für die im Volksbegehrensentwurf vorgesehenen Regelungen keine Gesetzgebungsbefugnis habe. In der mündlichen Verhandlung vom 18.06.2020 hatte sich der BayVerfGH mit dem Ausgang seiner Entscheidung noch bedeckt gehalten. Mit dem Urteil von heute, den 16.07.2020, hat er nunmehr das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp gekippt.

Nach Ansicht von Haus & Grund Bayern die richtige Entscheidung. Denn ein Mietenstopp würde ohnehin nicht das verfolgte Ziel der Initiatoren des Volksbegehrens erreichen. Ein 6-jähriger Mietenstopp würde letztlich verhindern, dass Mieter „preisgünstige“ Wohnungen finden. Doch genau das strebten die Initiatoren an. Die Mieten würden sich durch einen Mietenstopp nicht beruhigen. Denn hierfür ist erforderlich, dass ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen, die die weiter steigende Nachfrage befriedigen. „Das, was der Wohnungsmarkt insbesondere in München und anderen Ballungsräumen jetzt braucht, ist Neubau“, erklärt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. „Doch durch eine weitere Einschränkung des sowieso schon überregulierten Mietenmarkts durch einen Mietenstopp von 6 Jahren würde sich zum einen die Bautätigkeit noch weiter reduzieren und der Anreiz für private Vermieter, in den Wohnungsbau zu investieren, weiter verloren gehen“, kritisiert Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Durch einen Mietenstopp werden nicht nur weniger Wohnungen gebaut, sondern es wäre darüber hinaus zu befürchten, dass Vermietern in der Zukunft auch die Mittel fehlen, um in Sanierung und Modernisierung zu investieren. Somit würde ein Mietenstopp den Mietern selbst schaden, wenn die Wohnungen nicht mehr instandgehalten werde können. „Eins steht fest: Der Mietenstopp hätte nach alledem kein gangbarer Weg sein können, mehr preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Vielmehr muss der Fokus auf den Wohnungsbau gelegt werden, anstatt mit weiteren Einschränkungen des Mietenmarkts das Bauen und Investieren für Vermieter unattraktiver zu machen“, warnt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.